Es gilt das gesprochene Wort!

Parteitag des SPD-Unterbezirkes Hochsauerlandkreis,
Samstag, 20. Februar 2010, 09.30 Uhr,
Hennedamm-Hotel
Meschede

Herrn SGK-Vorsitzenden Schult

Liebe Birgit, lieber Franz,
lieber Gerd und lieber Karsten,
liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste!

Als Vorsitzender der SGK im Hochsauerland freue ich mich ganz besonders, Euch hier auf diesem Parteitag in Meschede begrüßen zu dürfen.
Das zurückliegende Jahr 2009, liebe Genossinnen und Genossen, hat für die sozialdemokratische Familie nicht nur hier im Hochsauerlandkreis die Ergebnisse leider nicht erbracht, die wir uns alle gewünscht hätten. Dennoch ist es uns gelungen, mit Birgit Sippel eine heimische Abgeordnete im Europäischen Parlament zu bekommen.
Liebe Birgit – hierfür nochmals von dieser Stelle aus meine Gratulation und die besten Wünsche für die kommenden Jahre!

Die Bundestagswahlen sind für unsere Region bescheidener ausgefallen – Ihr alle wisst dies. Bei den Kommunalwahlen konnte zumindest die SPD-Kreistagsfraktion ihre 14 Sitze behalten, während die CDU vier Mandate abgeben musste. Auch Franz Schrewe ist wieder zum Bürgermeister von Brilon gewählt worden – leider ist er weiterhin der einzige rote Verwaltungschef im Kreisgebiet.
Somit starten wir in ein schwieriges Jahr 2010.
Zudem erleben wir alle die Folgen der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die auch unsere Region sowohl mit unseren vor allem mittelständigen Betrieben als auch mit unseren Kommunen vor große Herausforderungen stellt.
Trotzdem sollten wir von Zuversicht und Optimismus getragen sein, nicht nur wirtschaftlich (hier sind erste Anzeichen bereits erkennbar), sondern auch politisch.
Denn wir blicken heute morgen nach vorne, zu den Landtagswahlen am 9. Mai (übrigens wie immer am Muttertag). Und die Zeichen stehen gut für uns: Schwarz-Gelb auf Bundesebene demontiert sich derzeit selbst (völlig ohne fremde Hilfe) – und auch auf Landesebene richtet Schwarz-Gelb immer mehr Schaden an, als den Menschen tatsächlich zu helfen. Rüttgers ist nicht mehr der „Sozialon-kel“ des Landes, für den er sich lange gehalten hat. Und die Menschen im Lande spüren dies. Sie spüren langsam nach fünf Jahren, wie diese Landesregierung – um nur einige wenige Beispiele zu nennen – die Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Verwaltungen gekürzt hat, die Mieterrechte beschnitten hat (auch durch den Verkauf landeseigener Immobilien) und letztendlich die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in unverantwortungsvoller Weise einschränkt.
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn der parlamentarische Innen-Staatssekretär in diesen Tagen öffentlich behauptet –wie der Presse zu entnehmen war – dass derzeit in den Finanzämtern, bei der Polizei und in den Schulen zu viel Personal vorhanden sei, frage ich mich allen Ernstes, in welcher Welt dieser Mann lebt. Er hätte doch zumindest zur Kenntnis nehmen können, dass die Mövenpick’schen Steuererleichterungen des Bundes eben nicht zu einer Steuervereinfachung führen.

Und wenn der hiesige Regierungspräsident von den Kommunen fordert, nicht mehr auszubilden, da dies zu den sogenannten ‚freiwilligen Leistungen’ zu rechnen sei, zeigt das die unglaubliche Dramatik, in der wir uns befinden. Ich kenne inzwischen Kommunen, die nicht nur ihre Schwimmbäder, Theater und sonstige kulturelle Einrichtungen schließen - nein, liebe Genossinnen und Ge-nossen, wir sind inzwischen bei Spielplätzen und Sandkästen angelangt, die zu Gunsten der Stadtkasse einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen.

Aus diesem Grund erscheint mir das Thema ‚Kommunalfinanzen’ als zentraler Punkt in diesem Wahlkampf. Die SGK will dieses Thema auf dem erstmals stattfindenden Jahresempfang in der ersten Woche nach Ostern aufgreifen. Als Gastreferent habe ich daher Hans-Willi Körfges, MdL und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen. Er hat inzwischen auch zuge-sagt; den genauen Termin und Ort werden wir in der kommenden Woche abstimmen.
Außerdem – da wir gerade beim Thema Finanzen sind – wird die SGK im Sommer erneut ein Tagesseminar zu NKF, dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement, anbieten. Denn es hat sich gezeigt, dass wir viele neue Mitglieder in den Räten und im Kreistag haben und zudem sich NKF weit schwieriger darstellt, als zunächst vorgesehen. – Soweit meine Ausführungen als SGK-Vorsitzender.

Als Mitglied der Kreistagsfraktion übermittle ich Euch die herzlichsten Grüße unseres Vorsitzenden Hans Walter Schneider, der aktuell bei den Olympischen Spielen in Vancouver weilt und sich somit für heute entschuldigen lässt. Da ein ausführlicher Bericht der Kreistagsfraktion aufgrund der kurzen dreimonatigen Amtszeit ohnehin nicht hätte gegeben werden können, möchte ich Euch daher einige wenige Schwerpunktthemen benennen, mit denen wir uns inhaltlich auseinandersetzen werden (im übrigen nachzuhören/nachzulesen in der Haushaltsrede von Hans Walter Schneider am kommenden Freitag im Kreistag):
a) Thema ‚Bildung’
- Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich des Kreisjugendam-tes
- Ausbau der Bildungsregion HSK zu einem Bildungsnetzwerk
- Erhaltung und Förderung des Kinderkurheimes „Arnsberg“ auf Norderney (2011: 90-jähriges Jubiläum)

b)Thema ‚Wirtschaft und Verkehr’
- Stärkung des Wirtschaftsstandortes HSK
- Verbesserung des ÖPNV – SPNV (Verweis auf späteren An-trag)

c)Thema ‚Energie und Klima’
- Unterstützung der ‚Energiemodellregion Südwestfalen’ als REGIONALE-Projekt
- Aufbau des Innovationsinstituts HSK.i an der Fachhochschule Südwestfalen/Standort Meschede (enge Zusammenarbeit mit dem Institut i.Green mit dem Schwerpunkt „grüne Landwirtschaft“) am Standort Soest.

Soweit die Top-Themen der Kreistagsfraktion.

Wir haben natürlich auch überlegt, wie wir die Arbeit der Kreistagsfraktion – bei der Euch bekannten Medienlandschaft – bekannter machen können (eigentlich eine Daueraufgabe). Neben neuen Techniken ist geplant, eine Halbzeitbilanz nach gut zwei Jahren herauszugeben und möglichst flächendeckend zu verteilen. – Wir alle können auf dieses Projekt gespannt sein!

Liebe Genossinnen und Genossen, soweit meine Ausführungen zu sozialdemokratischer Kreispolitik aus Sicht der SGK und der Kreistagsfraktion.
Ich wünsche uns allen nunmehr einen erfolgreichen – vom olympischen Geist getragenen – Parteitag und einen engagierten Wahlkampf für unsere beiden Landtagskandidaten. –
Denn wir können Gegenwart und Zukunft gestalten, weil wir schon immer vorausschauend für die Menschen gehandelt haben – für Nordrhein-Westfalen und den Hochsauerlandkreis mit allen Kom-munen!

Vielen Dank!